Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG

Bei Unternehmern die Mobilfunkgeräte / Handys u.a. liefern, kommt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§13b USTG)

... wie bei den bereits seit Anfang 2011 für Industrieschrott, Altmetalle, sonstigen Abfallstoffen und Gold sowie bei der Reinigung von Gebäuden geltende Umkehr der Steuerschuldnerschaft.
  • Geltung ab 1.7.2011 (neu §13b Abs.2 Nr.10)
  • das Anwendungsschreiben des BMF hierzu ist am 24.6.2011 bekanntgegeben worden
BMF Anwendungsschreiben Reverse Charge Mobilfunk 24.6.2011
Speichern Öffnen Reverse_Charge_Mobilfunk_2011pdf.pdf (67,93 kb)

Update 28.9.2011:
Inzwischen hat das Ministerium im Schreiben v. 22.9.2011, IV D 3 – S 7279/11/10001-02 die Regelungsinhalte weiter konkretisiert. Das Schreiben ergänzt Abschn. 13b.1 Abs. 22i -Abs. 22k UStAE
Reverse Charge Mobilfunk BMF 9/2011
Speichern Öffnen ReverseChargeMobilfunk22-9-2011BMF.pdf (53,15 kb)

Der Handylieferant ist nun verpflichtet seinen Geschäftskunden ausschließlich Nettorechnungen ohne Umsatzsteuer auszustellen und der Rechnungsempfänger hat keinen Vorsteuerabzug mehr.


Das Reverse-Charge-Verfahren erweitert sich ab dem 1. 7. 2011 konkret

um die Lieferungen von
  • Mobilfunkgeräten, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden - unabhängig von weiteren Nutzungsmöglichkeiten -,
    - Geräte für den zellularen Mobilfunk
    - Mobiltelefone
    - Satellitentelefone
    (betroffen sind auch Produktbundles)
    und
  • integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor dem Einbau in ein Endprodukt(für die Einzelhandelsstufe geeignet),
  • und wenn
    die Summe der für die (eine) Lieferung berechneten Entgelte mindestens 5.000 € ausmacht.
Reverse Charge gilt für verbaute integrierte Schaltkreise, dies sind insbesondere die folgenden Gegenstände, bei denen der einzelne integrierte Schaltkreis bereits mit anderen Bauteilen verbunden wurde:
  • Platinen, die mit integrierten Schaltkreisen und ggf. mit verschiedenen anderen Bauelementen bestückt sind;
  • Bauteile, in denen mehrere integrierte Schaltkreise zusammengefasst sind;
  • zusammengesetzte elektronische Schaltungen;
  • Platinen, in die integrierte Schaltkreise integriert sind (sog. Chips on board);
  • Speicherkarten mit integrierten Schaltungen (sog. Smart Cards);
  • Grafikkarten,
  • Flashspeicherkarten,
  • Schnittstellenkarten,
  • Soundkarten,
  • Memory-Sticks.
Achtung bei der 5000 € Grenze:
Abgestellt wird auf alle in einem zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang gelieferten Gegenstände ab, um Manipulationen - etwa durch Aufspalten der Rechnungsbeträge - zu unterbinden.

Werden Anzahlungen geleistet:
kommt es für die Anwendung der Betragsgrenze also auf das Gesamtentgelt und nicht auf die in den Anzahlungs- und Endrechnungen angegebenen Teilentgelte an. Nachträgliche Entgeltsminderungen - etwa bei Rabatten - bleiben jedoch unberücksichtigt.

Bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ist der Leistungsempfänger gilt das nur wenn er Unternehmer ist. Bei Lieferungen an Nichtunternehmer - insbesondere Einzelhandel - bleibt es bei der Steuerschuld des leistenden Unternehmers - unabhängig vom Rechnungsbetrag.

Ausnahmen und somit nicht betroffen sind folgende Geräte (auch wenn sie elektronische Komponenten enthalten:
  • Navigationsgeräte
  • Computer, ohne Sprachübertragungsmöglichkeit (Mobilfunk)
  • MP3-Player
  • Spielekonsolen
  • sog. On-Board-Units
  • CB-Funkgeräte
  • Walkie-Talkies
  • Antennen;
  • elektrotechnische Filter;
  • Induktivitäten (passive elektrische oder elektronische Bauelemente mit festem oder einstellbarem Induktivitätswert);
  • Kondensatoren;
  • Sensoren (Fühler).
Praxishinweis
Dies ist leider eine erneute Maßnahme zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen die nun die steuerehrlichen Unternehmen "ausbaden" müssen, denn:
  • Es sind Abgrenzungen vorzunehmen und
  • Regeln bei Anzahlungen u.ä. zu beachten.
Da die Neuerung bereits seit 1. 7. 2011 ohne Übergangsregelung in Kraft ist, bleibt den Unternehmen bis zur Abgabe der nächsten USt-VA nur noch ein minimales Zeitfenster, um ihre innerbetrieblichen Abläufe, die EDV Software umzustellen oder anzupassen.


Beim Reverse-Charge-Verfahren ist in der Umsatzsteuer-Voranmeldung wie folgt vorzugehen:

Der Lieferant trägt seinen (ohne Umsatzsteuer berechneten) Ausgangsumsatz in der Zeile 40 netto ein - ohne Auswirkung auf seine Zahllast.

Der Empfänger, auf den die Steuerschuld übergeht, meldet seinen Eingangsumsatz und die darauf entfallende (ist ja nicht gezahlt) Umsatzsteuer in Zeile 51. Gleichzeitig trägt er diesen Betrag in Zeile 58 als Vorsteuer ein, so dass im Ergebnis kein Geld an das und von dem Finanzamt fließt.

Wie funktionierte dieser aktuelle Umsatzsteuerbetrug ?

Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen wurde vielfach die Steuer dem Abnehmer zwar in Rechnung gestellt und von diesem als Vorsteuer abgezogen, vom liefernden Unternehmer aber nicht an den Fiskus abgeführt. Und wegen der Zahlungsunfähigkeit des leistenden Unternehmers können die Finanzämter den Umsatzsteueranspruch häufig nicht mehr durchsetzen.

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erreicht das gesetzgeberische Ziel, indem Steuerschuld und Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger zusammenfallen.



Eingestellt am 27.05.2011 von S. Härtl

9 Kommentare zum Artikel "Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG":

Trackback von job am 10.12.2012
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von relevant site am 13.03.2013
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von Lorene am 14.03.2013
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von Monserrate am 21.03.2013
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von Going On this site am 01.04.2013
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von Going In this article am 02.04.2013
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von Signs of autism in toddlers am 03.04.2013
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von Candra am 04.04.2013
Handy-Lieferung - Reverse Charge gilt - §13b USTG - Steuerberater-News
Trackback von shangri-la.com.a am 25.04.2013
I just encountered this post and despite the fact its old enough, it is quite different and intriguing for me. But I trust you will post more interesting contents there! Thank you! hehe

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 3,7 bei 3 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)